Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft im Frauenbusinessnetzwerk (fbnw)
- 1 Allgemeine Regelungen
(1) Die pilacom ug (haftungsbeschränkt), Geschäftsführerin: Dipl.-Designerin Pia Lauck, Zietenring 5, 65195 Wiesbaden, Telefon 0611 3353963, Telefax 0611 500955, E-Mail: pl(at)pilacom.de, AG Wiesbaden HRB 26885, USt-ID: DE287782250 (nachfolgend „pilacom“), bietet Unternehmerinnen (nachfolgend „Unternehmerin“) im Rahmen einer Mitgliedschaft die Möglichkeit, das Frauenbusinessnetzwerk (nachfolgend „fbnw“) gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese AGB enthalten abschließend die zwischen pilacom und der Unternehmerin geltenden Bedingungen für die von pilacom im Rahmen dieser Mitgliedschaft angebotenen Leistungen im fbnw. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von pilacom schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung zum fbnw nach § 3 erkennt die Unternehmerin diese AGB als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser AGB werden der Unternehmerin von pilacom schriftlich, d.h. per Brief, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht die Unternehmerin solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird die Unternehmerin im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
- 2 Leistungen des fbnw
(1) Das fbnw unter https://www.frauen-business-netzwerk-wiesbaden.de (nachfolgend „Plattform“) bietet Unternehmerinnen die Möglichkeit zur Auftragsvermittlung, zur Weiterbildung und zum Erfahrungsaustausch mit dem Schwerpunkt in den Bereichen Web 2.0, Social Media und Online Marketing. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Veranstaltungen angeboten und eine interaktive Plattform zur Verfügung gestellt.
(2) Unternehmerinnen stehen nach Zulassung gemäß § 3 diese Nutzungsmöglichkeiten der Mitgliedschaft zur Verfügung:
(a) Basismitgliedschaft
- Profil auf der Plattform unter https://www.frauen-business-netzwerk-wiesbaden.de/ netzwerkfrauen/ mit Backlink zur eigenen Homepage;
- Grundsätzlich Rabatt in Höhe von 10,00 EUR auf die Teilnahmegebühr von Netzwerktreffen des fbnw.
- Grundsätzlich 10 % Rabatt auf Seminare und Workshops, die pilacom veranstaltet.
- Mitgliedschaft in der geschlossenen Facebookgruppe des fbnw.
(b) Onlinemitgliedschaft
- Profil auf der Plattform unter https://www.frauen-business-netzwerk-wiesbaden.de/ netzwerkfrauen/ mit Backlink zur eigenen Homepage;
- 3 Mitgliedschaft und Zugang zum fbnw
(1) Voraussetzung für die Nutzung des fbnw ist die Zulassung durch pilacom. Die Plattform steht nur Unternehmerinnen im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch zur Verfügung, die die Mitgliedschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Nutzung des fbnw besteht nicht.
(2) Die Unternehmerin hat im Zulassungsantrag ihre Unternehmensdaten und Rechnungsdaten zu benennen sowie anzugeben, ob sie dem fbnw im Rahmen einer Basis- oder Onlinemitgliedschaft beitreten möchte. Die Annahme des Mitgliedsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt eine kostenpflichtige Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit zwischen pilacom und der jeweiligen Unternehmerin nach diesen AGB zustande. Der von der Unternehmerin zu zahlende Mitgliedsbeitrag richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.
(3) Die jeweils gültigen Mitgliedsbeiträge werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist die Unternehmerin einverstanden.
(4) Die Unternehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass ihr die Rechnungen über Mitgliedsbeiträge oder etwaige Teilnahmegebühren an Veranstaltungen auf elektronischem Wege per E-Mail übermittelt werden.
(5) Die Unternehmerin steht dafür ein, dass die von ihr, insbesondere im Rahmen ihres Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber pilacom gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Sie verpflichtet sich, pilacom alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(6) pilacom ist berechtigt, einer Unternehmerin die Zulassung zu entziehen oder/und den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass sie gegen diese AGB verstoßen hat. Die Unternehmerin kann diese Maßnahmen abwenden, wenn sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(7) Alle Logins auf der Plattform sind individualisiert und dürfen nur von der jeweils berechtigten Unternehmerin verwendet werden. Die Unternehmerin ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird die Unternehmerin pilacom hierüber unverzüglich informieren. Sobald pilacom von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird pilacom diesen Zugang sperren. Pilacom behält sich in diesem Fall das Recht vor, Login und Passwort der Unternehmerin zu ändern und diese hierüber unverzüglich informieren.
- 4 Allgemeine Pflichten der Unternehmerin
(1) Die Unternehmerin ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in ihrem Bereich eintretende technische Änderungen pilacom umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform von pilacom zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch die Unternehmerin erforderlich ist;
(d) die Plattform und ihre Funktionen ausschließlich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bzw. zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.
(2) Die Unternehmerin verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang sie nicht berechtigt ist. Weiterhin muss sie dafür Sorge tragen, dass ihre über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
(3) Die Unternehmerin verpflichtet sich, pilacom alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus pilacom von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch die Unternehmerin gegen pilacom geltend machen.
- 5 Haftung von pilacom
(1) pilacom haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen pilacom bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von pilacom nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt pilacom keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet pilacom nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens der Unternehmerin nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von pilacom auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch die Unternehmerin verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von pilacom.
(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet pilacom weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet pilacom nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
- 6 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Die Server von pilacom sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; der Unternehmerin ist jedoch bekannt, dass grundsätzlich die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) pilacom ist berechtigt, während der Laufzeit der Mitgliedschaft die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von der Unternehmerin erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt die Unternehmerin darin ein, dass pilacom:
(a) die von der Unternehmerin im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die von der Unternehmerin im Zusammenhang mit der von ihr gewünschten Firmenpräsentation auf der Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere Nutzer zum Abruf bereit hält;
(c) die von der Unternehmerin übermittelte E-Mailadresse dazu nutzt, regelmäßig Informationen und Angebote von pilacom oder dem fbnw zu übersenden.
(3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung der Unternehmerin. Die Unternehmerin ist berechtigt, seine gem. Abs. 2 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit sie hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(4) pilacom wird im Übrigen alle die Unternehmerin betreffenden Daten, die von dieser als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser AGB verwenden. Pilacom behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn pilacom aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten der Unternehmerin offen legen muss.
- 7 Besondere Regelungen für die Teilnahme an Veranstaltungen
(1) Die Angebote für die Teilnahme an jeglichen Veranstaltungen wie Workshops, Seminaren, Social Media Frühstück usw. stellen unverbindliche Angebote von pilacom dar. Die Unternehmerin gibt durch ihre Anmeldung per Telefon, Fax, Post, E-Mail oder über die Plattform das Angebot an pilacom ab, den Vertrag mit ihr zu schließen. Die Anmeldung kann pilacom innerhalb von 4 Tagen nach Eingang der Anmeldung durch Übersendung einer Teilnahmebestätigung annehmen. Durch die Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande.
(2) Teilnahmegebühren sind im Voraus zur Zahlung fällig. Die Unternehmerin erhält eine Vorkasserechnung per E-Mail oder Post. Der Rechnungsbetrag ist vor dem Veranstaltungstermin auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen oder bar vor Einlass zur Veranstaltung zu begleichen. Einlass kann nur gewährt werden, wenn die Zahlung bei pilacom eingegangen ist.
(3) pilacom ist berechtigt, eine Veranstaltung bzw. einen Termin bis zu 14 Tagen vor dem geplanten Termin abzusagen, wenn dazu keine oder zu wenige Anmeldungen vorliegen. Die Unternehmerin wird unverzüglich von der Absage informiert. Etwaig gezahlte Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühren werden unverzüglich erstattet.
(4) pilacom behält sich das Recht vor, Teile eines Veranstaltungsangebots (etwa wegen Verhinderung eines Redners oder sonstiger Aktualisierungen) zu ersetzen oder entfallen zu lassen. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf Rückerstattung der Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr oder Teilen der Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr oder sonstiger Aufwendungen.
(5) Bei Stornierung der Anmeldung durch die Unternehmerin bis zu einem Monat vor Veranstaltungsbeginn erstattet pilacom die gesamte Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr zurück. Bei Stornierungen bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn erstattet pilacom 50 % der Veranstaltungsgebühr zurück. Bei Stornierungen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungsgebühr ist die volle Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr fällig. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Die Vertretung einer Unternehmerin durch eine andere Teilnehmerin ist nicht möglich.
- 8 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte der Unternehmerin aus dem Mitgliedsvertrag mit pilacom auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber pilacom ist die Unternehmerin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
- 9 Vertragsdauer
(1) Der diesen AGB zugrunde liegende Mitgliedsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mitgliedschaft läuft jeweils ein Jahr und beginnt mit der Zulassung durch pilacom nach § 3. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Jahresmitgliedschaft von einer der beiden Parteien gekündigt wird.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für pilacom insbesondere:
- a) der Verstoß der Unternehmerin gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
- b) die deliktische Handlung einer Unternehmerin oder der Versuch einer solchen, z. Betrug;
- c) der Verzug der Unternehmerin mit der Zahlungspflicht bezüglich des von ihr zu leistenden Mitgliedsbeitrags um mehr als sechs Wochen;
- d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von pilacom liegen, wie z. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
- 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Wiesbaden. pilacom ist daneben berechtigt, auch am Sitz der Unternehmerin zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand: 02.11.2015